Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 12.05.2005 - 2 HK T 427/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsgemäße Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft; Prüfungsumfang des Geschäftsgegenstandes der ausländischen Gesellschaft durch das deutsche Registergericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordnungsgemäße Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft; Prüfungsumfang des Geschäftsgegenstandes der ausländischen Gesellschaft durch das deutsche Registergericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Chemnitz - AR 92/05
- LG Chemnitz, 12.05.2005 - 2 HK T 427/05
Papierfundstellen
- NZG 2005, 760
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bielefeld, 08.07.2004 - 24 T 7/04
Pflicht zur Angabe eines konkreten Gegenstandes der Zweigniederlassung einer …
Auszug aus LG Chemnitz, 12.05.2005 - 2 HKT 427/05
Eine derartige einschränkende Auslegung des Zweigniederlassungsbegriffes liefe zudem auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkung der europäischen Niederlassungsfreiheit hinaus und ist auch durch die EU - Zweigniederlassungsrichtlinie nicht gedeckt (Wächter, Anmerkungen zur Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld, GmbHR 2005, 98 ff).